Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08 ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff., 265; Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 -).Weiterhin setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht voraus, dass etwa zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 unter Hinweis auf BVerfG vom 17.11.1992 BVerfGE 87, 234/268).
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
Weiterhin setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht voraus, dass etwa zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 unter Hinweis auf BVerfG vom 17.11.1992 BVerfGE 87, 234/268). - LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
Von einer dauernden Trennung ist dann auszugehen, wenn die zum Wesen der eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Einstandsgemeinschaft gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist, wobei insoweit die Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Partner bedeutet, während unter der Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Partner gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen ist (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07 - zur Frage des dauernden Getrenntlebens von Ehegatten). - BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (BVerfG…, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff., 265; Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 362/11 Die hiergegen eingelegte Beschwerde beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 216/08 ER) wurde mit Beschluss vom 21. Mai 2008 zurückgewiesen.
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Mai 2008 - L 7 AS 216/08 ER - bereits dargelegt hat, führen getrennte Schlafbereiche nicht zwangsläufig zur Ablehnung der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 332/08 Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. Mai 2008 (L 7 AS 216/08 ER) wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 02. Juni 2008 eingegangenen Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008, mit dem der Senat im Verfahren L 7 AS 216/08 ER ihre Beschwerde gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 12. März 2008 - S 31 AS 667/08 ER - zurückgewiesen hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 B 94/08